Satzung

§ 1 Name, Sitz und Zweck

Die Wählergemeinschaft trägt den Namen „Neuenhagener Wählergemeinschaft Feuerwehr" (NWF).

Die NWF hat ihren Sitz in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin.

Die NWF ist frei von parteipolitischer Doktrin und weltanschaulicher Bindung. Sie ermöglicht die Mitarbeit im Kommunalpolitischen Bereich, nach demokratischen Grundsätzen, zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger.

Die NWF richtet ihr Augenmerk auf die Schaffung und Bewahrung lebenswerter Verhältnisse in der Gemeinde Neuenhagen unter Berücksichtigung einer bürgerbeteiligenden Verfahrensweise.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied der NWF können alle wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Neuenhagen werden.
(gemäß § 8 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz- BbgKWahlG)

Privatpersonen, wie auch juristische Personen können die passive Mitgliedschaft erwerben.

Die Mitgliedschaft wird durch die unterschriebene Beitrittserklärung und deren Bestätigung durch den Vorstand erworben. Eine etwaige Parteizugehörigkeit ist dem Vorstand anzuzeigen.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand, durch Tod oder durch Ausschluss.

Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Wählergemeinschaft begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Wählergemeinschaft schädigt oder geschädigt hat. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand. Die Gründe für den Ausschluss sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss ist Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft.

§ 3 Organe der NWF

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§ 4 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen.

Auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe von Gründen, ist die Mitgliederversammlung einzuberufen.

Die Ladungsfrist beträgt mindestens 7 Tage in der Regel jedoch 14 Tage.

Aufgaben der Mitgliederversammlung:

1. Aufstellung der Wahlkreis- und Listenkandidaten,
2. Entgegennahme der Jahresberichte und Entlastung des Vorstandes.
3. Wahl des Vorstandes und von zwei Kassenprüfern,
4. Satzungsänderungen

Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Änderungen an der Satzung kann nur die Mitgliederversammlung beschließen, sie bedürfen mindestens
¾ der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

§ 5 Vorstand

Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für zwei Jahre gewählt.

Dem Vorstand gehören an:

  • der/die Vorsitzende,
  • der/die Stellvertreter/-in,
  • der/die Schriftführer/-in und
  • der/die Kassenwart/-in
§ 6 Aufgaben des Vorstandes

Die Aufgaben des Vorstandes, sind die Geschäftsführung, Berichtspflicht, Rechnungslegung, Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Vertretung nach außen.

Weitere Aufgaben kann die Mitgliederversammlung beschließen.

§ 7 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Beitrag

Der Regelbeitrag beträgt  5,- Euro im Monat.

Für Schüler, Studenten und Geringverdienende beträgt der Beitrag 1,- Euro im Monat. Über die Änderung der Beitragshöhe und Beitragsstaffelung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 9 Auflösung

Die NWF kann nur mit der ¾ Mehrheit aller Mitglieder aufgelöst werden. Das Vermögen wird zu gleichen Teilen den Kindereinrichtungen der Gemeinde zugeführt.

Im Übrigen gilt das Vereinsrecht.

Neuenhagen, den  7. Mai 2008

Der Vorstand